Unsere Regierung möchte das Waffengesetz verschärfen. Dies hätte für jeden Bürger in Deutschland Konsequenzen. Aus diesem Grund hat unser BHDS zusammen mit anderen Verbänden eine Petition iniziiert.
Informationen des BHDS
Die waffenrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung. Deshalb müssen wir uns wehren!
Die Petition des Bundesverbandes zivile Legalwaffen (BZL) war der Startschuss zu einer einzigartigen Welle der Ablehnung gegen die Beschlüsse der Ampel-Koalition. Diese Beschlüsse richten sich nämlich nicht – wie von SPD, FDP und Grünen formuliert – gegen den islamistischen oder anderen Terrorismus und Extremismus, sondern beschneiden rechtstreue Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben.
vgl. Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.: Infoschreiben PETITION – Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!, 17.09.2024
“Spätestens jetzt muss es für die Ampel „Aufwachen“ heißen”, fordert BZL-Vorsitzender Matthias Klotz. Denn hier setzt die von allen Parteien so häufig beschworene “Mitte der Gesellschaft” ein klares Stopp-Signal, das verantwortungsvolle Politik nicht ignorieren kann und darf.
Die BZL-Petition hat innerhalb kürzester Zeit mehr als 70.000 Unterstützer gefunden und läuft noch bis Ende Oktober. “Sollte die Ampel angesichts dieses Votums an ihrem Vorhaben festhalten, die Waffenrechtsverschärfungen in der vorliegenden Form schon nächste Woche durch den Bundestag zu peitschen, haben ihre Protagonisten endgültig das Prädikat “Volksvertreter” verspielt”, stellt der BZL-Chef unmissverständlich fest.
Auch der Deutsche Schützenbund (DSB) – der fünftgrößte Sportverband Deutschlands mit 1,3 Millionen Mitgliedern – unterstützt dieses Vorhaben und zeigt damit deutlich, dass auch der Breiten-Schießsport die geplanten Verschärfungen ablehnt.
Da auch der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher) unsere Anliegen unterstützt, informieren wir Euch hiermit auch über deren Aktion „Briefgenerator“.
Mit möglichst vielen Unterzeichnern der Petition haben wir die Chance, die Bundestagsabgeordneten für unsere Sache zu sensibilisieren und von den unsinnigen Veränderungen im WaffG zu überzeugen.
Daher bitten wir alle Schützenschwestern und Schützenbrüder mitzumachen, damit diese Petition ein deutliches Signal an die Mitglieder des Deutschen Bundestages sendet und zum Erfolg führt!
Petition initiiert von BZL, DJV, BDMP, BHDS, BDS, BVS und JSM:
Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bunderegierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.
vgl. OpenPetition: Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!, 2024, https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
Begründung:
Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29.08.2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 10.09.2024 will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:
– Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben
– Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen
– Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen
– Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen
– Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen
Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich.
Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden.
Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!
Zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
Zum Briefgenerator:
https://www.briefgenerator.de/